Gemeinde Ingoldingen

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Bauleitpläne

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungs­werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland. Sie wird zweistufig in einem formalen bauplanungsrechtlichen Verfahren vollzogen, das im Baugesetzbuch (BauGB) umfassend geregelt ist. Zunächst wird in der vorbereitenden Bauleitplanung ein Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt (§§ 5–7 BauGB). In der verbindlichen Bauleitplanung werden sodann Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche des Gemeindegebiets aufgestellt (§§ 8–10 BauGB). Während der Flächennutzungsplan nur behördenverbindliche Darstellungen über die Grundzüge der Bodennutzung enthält, regeln die Festsetzungen der Bebauungspläne die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich. Die Bebauungspläne bestimmen somit wesentliche bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörden für Bauvorhaben Baugenehmigungen erteilen. Sofern nach Maßgabe der Bauordnungen der Länder keine Baugenehmigungen erforderlich sind (sog. Genehmigungsfreistellungsverfahren), sind die Bauherren nicht von der eigenverantwortlichen Einhaltung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans entbunden.

Für die Aufstellung der Bauleitpläne sind die Gemeinden in kommunaler Selbstverwaltung zuständig (kommunale Planungshoheit). Im Rahmen der Gesetze können sie somit ihre städtebauliche Entwicklung eigenverantwortlich steuern. Sie unterliegen dabei der Rechtsaufsicht höherer Verwaltungsbehörden und der Normenkontrolle der Justiz.

Auslegung Bebauungsplan Birkenmoos-Erweiterung

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „Birkenmoos-Erweiterung“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Ingoldingen hat den Entwurf des Bebauungsplans „Birkenmoos-Erweiterung“ und die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Birkenmoos- Erweiterung“ am 25.06.2020 in öffentlicher Sitzung gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Das Plangebiet liegt im Nordwesten des Ortsteils Muttensweiler und umfasst die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 87 und 87/1. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Ziel und Zweck der Planung ist es die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines Schlossereibetriebs zu schaffen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung, Umweltbericht, Schallgutachten und den umweltbezogenen Stellungnahmen liegt in der Zeit vom 17.07.2020 bis 21.08.2020 im Rathaus der Gemeinde Ingoldingen (St. Georgenstraße 1, 88456 Ingoldingen), Zimmer 2 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel Montag und Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Dienstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Donnerstag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf des Bebauungsplans mit den o.g. Unterlagen unter www.ingoldingen.de im Internet heruntergeladen werden.

Im Rahmen des Verfahrens wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Es wird im Zuge der Begründung zum Entwurf ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeits-prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die folgenden umweltbezogenen Informationen:

  • Umweltbericht und Grünordnungsplan mit Informationen zu den wesentlichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch (insbesondere Gesundheit und Lebensqualität), Tiere und Pflanzen (insbesondere die Auswirkungen auf den Lebensraum), Boden (insbesondere die Auswirkungen von Flächenversiegelungen), Wasser (insbesondere Rückhalt und Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers), Klima/Luft (unwesentliche Auswirkungen auf die Kaltluftproduktion), Landschaft und Landschaftsbild (die Auswirkungen über die Beeinträchtigung als Folge der Bebauung), Kultur und sonst. Sachgüter (unwesentliche Auswirkungen) vom 10.09.2019 (Büro Menz Umweltplanung, Tübingen).
  • Schalltechnische Untersuchung des Ingenieurbüro Tecum GmbH aus Kempten vom 26.11.2018 mit Informationen zu den prognostizierten Schallemissionen und zu den erforderlichen Maßnahmen, um die angrenzende Bebauung auf der Grundlage der TA Lärm ausreichend zu schützen.

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind Bestandteil der ausgelegten Unterlagen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:

Landratsamt Biberach zu den Belangen Naturschutz und Landwirtschaft (insbesondere bezüglich der geplanten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen), Wasserwirtschaft und Bodenschutz (Bohrungen für Erdwärmesonden, Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie Bodenversiegelungen und Umgang mit Erdaushub)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Schriftlich vorgebrachte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers und ggf. auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstückes enthalten.

Gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VWGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwände geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Ingoldingen, 09.07.2020

Schell, Bürgermeister

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