Gemeinde Ingoldingen

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Bauleitpläne

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungs­werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland. Sie wird zweistufig in einem formalen bauplanungsrechtlichen Verfahren vollzogen, das im Baugesetzbuch (BauGB) umfassend geregelt ist. Zunächst wird in der vorbereitenden Bauleitplanung ein Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt (§§ 5–7 BauGB). In der verbindlichen Bauleitplanung werden sodann Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche des Gemeindegebiets aufgestellt (§§ 8–10 BauGB). Während der Flächennutzungsplan nur behördenverbindliche Darstellungen über die Grundzüge der Bodennutzung enthält, regeln die Festsetzungen der Bebauungspläne die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich. Die Bebauungspläne bestimmen somit wesentliche bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörden für Bauvorhaben Baugenehmigungen erteilen. Sofern nach Maßgabe der Bauordnungen der Länder keine Baugenehmigungen erforderlich sind (sog. Genehmigungsfreistellungsverfahren), sind die Bauherren nicht von der eigenverantwortlichen Einhaltung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans entbunden.

Für die Aufstellung der Bauleitpläne sind die Gemeinden in kommunaler Selbstverwaltung zuständig (kommunale Planungshoheit). Im Rahmen der Gesetze können sie somit ihre städtebauliche Entwicklung eigenverantwortlich steuern. Sie unterliegen dabei der Rechtsaufsicht höherer Verwaltungsbehörden und der Normenkontrolle der Justiz.

Bebauungspläne

Unter dem Link kömmen die rechtskrätig, gültigen Bebauungspläne in der Gemeinde Ingoldingen betrachtet bzw. heruntergeladen werden.

Über den WMS-Link können die Daten auch in Geoinformations-/Planungssystem eingebunden werden. Hierzu die nachfolgende URL kopieren: https://geodienste.komm.one/ows/services/org.188.0ff06669-66d1-4b4f-b714-a89f540aead2_wms?SERVICE=WMS&REQUEST=GetCapabilities&VERSION=1.3.0

Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Birkenmoos-Erweiterung“ und der örtlichen Bauvorschriften „Birkenmoos-Erweiterung“, Muttensweiler

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Ingoldingen hat am 17.09.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Birkenmoos-Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften „Birkenmoos-Erweiterung“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB), bzw. § 74 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) jeweils als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt im Nordwesten des Ortsteils Muttensweiler und umfasst die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 87 und 87/1 auf Gemarkung Muttensweiler. Maßgebend ist der Plan des Planungsbüros Groß, Altshausen vom 17.09.2020 im Maßstab 1 : 500. Der Planbereich ist im Einzelnen aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt ersichtlich.

Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan „Birkenmoos-Erweiterung“ und die örtlichen Bauvorschriften „Birkenmoos-Erweiterung“ in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).

Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Biberach war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan den Vorgaben aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan entspricht.

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich Begründung mit Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung können bei der Gemeindeverwaltung Ingoldingen, St. Georgenstraße 1, 88456 Ingoldingen während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem können der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit den oben genannten Anlagen im Internet unter www.ingoldingen.de/de/leben-wohnen/bauen-wohnen/bauleitplaene oder über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingesehen werden.

 

Es wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. (§ 215 Abs. 1 BauGB)

Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

Ingoldingen, 01.10.2020

 

S c h e l l

Bürgermeister

 

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