Gemeinde Ingoldingen

Die Lage im Landkreis Biberach spitzt sich weiter zu. Ab Montag, 22. November 2021,0 Uhr, treten im Landkreis Biberach verschärfte Regelungen in Kraft, welche über die Maßnahmen der Alarmstufe hinausgehen. Dazu hat das Sozialministerium dem Gesundheitsamt am Freitagnachmittag eine Weisung erteilt. Es gilt in zusätzlichen Bereichen die 2 G-Regel und für nicht-immunisierte Personen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die mit einer Allgemeinverfügung angeordnet werden müssen. Die Allgemeinverfügung ist zunächst bis auf 15. Dezember beschränkt.  

Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg reagiert damit auf den weiterhin mit am höchsten liegenden Inzidenzwert des Landkreises in Baden-Württemberg. Landrat Dr. Heiko Schmid betont: „Dieser weitere drastische Schritt des Sozialministerwurde bereits letzte Woche vom Ministerium angedeutet, kam jetzt aber für uns doch überraschend. Gleichwohl macht er deutlich, in welcher dramatischen Lage wir uns im Landkreis befinden. Nehmen Sie das bitte sehr ernst, befolgen Sie die Regelungen und achten Sie auf sich und andere.“

Das örtliche Gesundheitsamt wurde angewiesen weitere Maßnahmen per Allgemeinverfügung zu regeln. Das Sozialministerium setzt damit die Möglichkeit der Corona Verordnung weiterer regionaler Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen um. Folgende ergänzende Regelungen gelten damit ab Montag (0 Uhr)  im Landkreis Biberach:

Weitere, über die Alarmstufe hinausgehende 2G-Zugangsbeschränkungen: Der Zutritt zu folgenden Einrichtungen ist ausschließlich immunisierten Besucherinnen und Besuchern bzw. Kundinnen und Kunden gestattet:

• Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen im Freien,
• Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie zu Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (GastG) für externe Personen im Freien,
• Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen mit Ausnahme von Geschäftsreisenden,
• Betriebe des Einzelhandels, Ladengeschäfte und Märkte, die ausschließlich dem Warenverkauf an Endverbraucher dienen; ausgenommen von dieser Zutrittsbeschränkung sind Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen, wie beispielsweise der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen oder Baumärkte,
• Betriebe von körpernahen Dienstleistungen, ausgenommen ist der Zutritt zur Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinischen Fußpflege und zu ähnlichen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen,
• Sportausübung in Sportstätten im Freien.

Außerdem wird eine Ausgangbeschränkung gegenüber nicht-immunisierten Personen im Landkreis Biberach angeordnet. Nicht-immunisierten Personen ist dann das Verlassen der Wohnung oder der sonstigen Unterkunft zwischen 21 und 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt; triftige Gründe sind Beispielsweise: Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst oder unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Die Regelungen im Detail finden Sie unter folgendem Link oder unter www.biberach.de

Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung) in der ab 14. September 2021 geltenden Fassung

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO)

in der Fassung vom 15. September 2021

Übersicht Entwurf 11. Corona-Verordnung Stand 10. September 2021

Übersicht über die aktuellen Regelungen für die Schulen Stand: 13.09.21

Der Landkreis Biberach hat gemäß § 20 Abs. 5 Satz 1 und § 20 Abs. 7 Satz 1 der CoronaVO festgestellt, dass die Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner durchgehend für drei Tage in Folge überschritten wurde. Das bedeutet, dass ab Freitag, 26.03.2021 folgende Bestimmungen gelten:

• Ab 26. März 2021 ist im Kreisgebiet das seit 8. März geltende Terminshopping im Einzelhandel („Click and Meet“) wieder untersagt. Hier gilt wieder die Regel des „Click and Collect“.
• Museen, Galerien und Gedenkstätten müssen schließen.
• Gleiches gilt für körpernahe Dienstleistungen, wie Kosmetik-, Nagel-, Massagestudios sowie Sonnen-, Tattoo- und Piercingstudios.
• Untersagt wird auch die Nutzung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport.
• Ansammlungen und private Treffen von Personen sind dann nur für Angehörige eines Haushalts mit einer weiteren Person möglich – Kinder unter 14 Jahren der jeweiligen Haushalte nicht mitgerechnet.
• Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterichts zulässig.

Nicht betroffen von den Einschränkungen sind:

• Buchhandlungen, Blumengeschäfte, Bau- und Gartenmärkte. Sie werden nach der Corona-Verordnung wie der Einzelhandel für Waren des täglichen Bedarfs behandelt und dürfen weiter geöffnet bleiben.
• Auch Fahr- und Flugschulen sind von der Rücknahme der Öffnungsschritte nicht betroffen.
• Friseure bleiben ebenfalls geöffnet, sie dürfen allerdings keine Rasur bzw. Bartschneiden anbieten.
• Der Schulbetrieb und die Kindertageseinrichtungen sind ebenfalls nicht von diesen Regelungen betroffen.

Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19.01.2021 zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar 2021:
 

• Die bisherigen Beschränkungen bleiben in Kraft und werden bis zum 14.2.2021 verlängert.

• Private Zusammenkünfte: Diese sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
   
• Maskenpflicht: Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.
   
• Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen: Der Beschluss vom 13.12. wird ebenfalls bis zum 15. Februar verlängert. Demnach werden Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Ministerpräsident Kretschmann hat in seiner Presseansprache angekündigt, dass eine vorsichtige Öffnung von Kitas und Grundschulen ab 01.02.2021 für Baden-Württemberg angestrebt wird, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen dies zulässt. Nächste Woche soll hierüber beraten werden. Das Kultusministerium hat den Auftrag erhalten, Konzepte für eine mögliche Öffnung zu erarbeiten.
   
• Gottesdienste: Religiöse Veranstaltungen in in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
  Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt,
  es gilt Maskenpflicht auch am Platz,
  der Gemeindegesang ist untersagt,
  Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern wurden beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt.
   
• Arbeiten im Homeoffice: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen.
  Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
   
• Überbrückungshilfen:  Die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt.

 
Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt werden. Sobald es zu einzelnen Verschriftlichungen der o. g. Regelungen in Baden-Württemberg kommt, werden wir schnellstmöglich unterrichten. Alle Maßnahmen, die auf diesen gemeinsamen Beschlüssen beruhen, sollen zunächst befristet bis zum 14. Februar 2021 gelten. Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten.

Impftermine für das Kreisimpfzentrum in Ummendorf können ab dem 19. Januar gebucht werden!

Das Kreisimpfzentrum Ummendorf wird vom Landratsamt Biberach betrieben.
Alle Informationen zu diesem Impfzentrum erhalten Sie auch auf der Homepage des Landkreises unter www.biberach.de.
Das Kreisimpfzentrum wird am 22. Januar den Betrieb aufnehmen. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige Lieferung des Impfstoffes.
Die Termine für Impfungen  können ab 19.01.2021 über die Hotline „116 117“ oder online über www.impfterminservice.de vereinbart werden.
 

Wenn Sie Hilfe bei der Buchung von Impfterminen benötigen,
können Sie sich gerne bei uns im Rathaus Ingoldingen
unter 07355 9304-12, Fr. Geiger, melden.

Allgemeine Informationen zur Corona-Schutzimpfung

Unter www.zusammengegencorona.de/impfen ist ein erweitertes Informationsangebot abrufbar, das bundeseinheitliche Informationen rund um die Schutzimpfung bereithält und weiter ausgebaut wird. Hier können sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute sich für einen Newsletter-Infoservice anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben. Wichtige Materialien, wie zum Beispiel der Einwilligungsbogen und das Aufklärungsmerkblatt zur Corona-Schutzimpfung sowie Leitfäden, sind  unter www.zusammengegencorona.de/downloads eingestellt.

Erweiterung der Hotline 116 117
Ebenfalls ist ein erweiterter Informations-Service der 116 117 (kostenlos, täglich von 8 bis 22 Uhr) gestartet. Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um Corona-Schutzmaßnahmen und die Corona-Schutzimpfung werden hier beantwortet.
Die Notrufnummer 112 soll für Fragen zur Corona-Schutzimpfung (Terminvereinbarung, Rückfragen zur Corona-Schutzimpfung, etc.) nicht genutzt werden.

Vergabe von Impfterminen

Entsprechend der Empfehlung des Ministeriums für Soziales und Integration wird im Landkreis Biberach zu Beginn ein Großteil der Impfdosen genutzt, um über ein mobiles Impfteam in den Pflegeheimen zu impfen. Darüber hinaus werden Impfungen über Termine im Kreisimpfzentrum in Ummendorf vorgenommen. Die Impfungen werden aufgrund der geringeren Anzahl der Impfdosen vorerst nur an einzelnen Wochentagen im Kreisimpfzentrum möglich sein. Sobald weitere Impfstoffe zugelassen bzw. mehr Impfdosen für den Landkreis Biberach verfügbar sind, kann die Anzahl der Impftermine und der Impfungen entsprechend steigen.
Eine Impfung im Impfzentrum erfolgt nur mit Termin. Momentan werden für das Kreisimpfzentrum in Ummendorf noch keine Termine vergeben. Die Impftermine für die Kreisimpfzentren werden ab 19. Januar 2021 vergeben.
Bei der Terminvereinbarung werden gleichzeitig die Termine für Erst- und Zweitimpfung vergeben. Telefonisch ist die Terminvereinbarung über die zentrale Telefonnummer 116 117 möglich, online können Termine über die zentrale Anmeldeplattform https://www.impfterminservice.de/impftermine oder über https://116117.de vereinbart werden.

Kreisimpfzentrum (KIZ) Landkreis Biberach

Die Vorbereitungen in der Gemeindehalle Ummendorf laufen auf Hochtouren.
Das Kreisimpfzentrum im Landkreis Biberach entsteht in der Gemeindehalle Ummendorf (Schulstraße 31, 88444 Ummendorf).
Das Kreisimpfzentrum in Ummendorf und die mobilen Impfteams nehmen ab 22. Januar 2021 im Landkreis Biberach den Impfbetrieb auf.
Zuerst haben entsprechend der Corona-Impfverordnung des Bundes Bürgerinnen und Bürger mit höchster Priorität Anspruch auf Schutzimpfung. Dem Land Baden-Württemberg werden vorerst deutlich weniger Impfdosen zur Verfügung stehen, als ursprünglich angekündigt. Dementsprechend werden vom Land Baden-Württemberg weniger Impfdosen an die Stadt- und Landkreise weiterverteilt. Auch für den Landkreis Biberach können damit zu Beginn nicht so viele Impfungen vorgenommen werden, wie zunächst geplant.

Impfablauf im Impfzentrum

Im Kreisimpfzentrum sind die Abläufe klar strukturiert: direkt am Eingang wird geprüft, ob die Person einen Termin hat. Nach der Registrierung gibt es eine erste Aufklärung in Videoform, danach eine persönliche Aufklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt. Nach der eigentlichen Impfung gibt es dann, ähnlich wie etwa bei der Grippe-Impfung, noch eine kurze Beobachtungsphase. Dabei sind die Wege im Impfzentrum so gestaltet, dass möglichst wenige Begegnungen stattfinden und sich keine Wege kreuzen. Im Kreisimpfzentrum Ummendorf gibt es sechs parallele Impfstraßen. Dadurch können mehrere Impflinge parallel ein-geladen und in den Impfprozess eingeschleust werden. Bei voller Besetzung aller Impfstraßen arbeiten im Kreisimpfzentrum Ummendorf 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfprozess. Das Kreisimpfzentrum in Ummendorf wird ab 22. Januar 2021 aufgrund der zur Verfügung stehenden Impfstoffmenge zunächst mit 180 Impfungen an zwei Tagen pro Woche starten.

Impfreihenfolge der Bevölkerung

Folgende Personen haben zunächst mit höchster Priorität Anspruch auf Schutzimpfung:

1. Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben (Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis, aus dem der Wohnort oder gewöhnliche Aufenthaltsort hervorgeht)
2. Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen behandelt, betreut oder gepflegt werden (Nachweis: Bescheinigung der Einrichtung)
3. Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind (Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis + Bescheinigung der Einrichtung)
4. Personen, die im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen (Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis + Bescheinigung der Einrichtung)
5. Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem sehr hohen Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere
   • in Intensivstationen,
   • in Notaufnahmen,
   • in Rettungsdiensten,
   • als Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung,
   • in Corona-Impfzentren,
   • in Bereichen, in denen für eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 relevante aerosolgenerierende Tätigkeiten durchgeführt werden (z. B. In- und Extubation, Bronchoskopie, Laryngoskopie).
     (Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis + Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens)
6. Personen, die in medizinischen Einrichtungen regelmäßig Personen behandeln, betreuen oder pflegen, bei denen ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, insbesondere in Einrichtungen
   • in der Onkologie,
   • in der Transplantationsmedizin (auch Koordinatoren der Koordinierungsstelle nach § 11 Transplantationsgesetz).

(Nachweis: Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis + Bescheinigung der Einrichtung bzw. des Unternehmens)

Die bei der Prüfung des Anspruchs aufgelisteten Nachweise sind gegenüber dem Impfzentrum zum Nachweis der Anspruchsberechtigung und zur Prüfung der Priorisierung vor der Schutzimpfung vorzulegen. Ein ärztliches Zeugnis als Nachweis über das Vorliegen einer bestimmten Erkrankung im Rahmen der ersten Priorisierungsstufe ist nicht erforderlich.


Die Einteilung der priorisierten Bevölkerungsgruppen orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zur COVID-19-Impfung. Diese Empfehlung ist in der Impfverordnung des Bundes geregelt.

Verlängerung der Einschränkungen ab dem 10. Januar 2021 beschlossen

mit dem Ziel, die 7-Tages-Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu senken, sind folgende weitere Maßnahmen beschlossen worden:

1. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert.
2. In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
3. Betriebskantinen werden geschlossen, die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken bleibt zulässig.
4. Dringende Bitte an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
5. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Insziden von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen keinen triftiger Grund dar.
   - ob diese Maßnahme für Baden-Württemberg umgesetzt wird bleibt abzuwarten!
6. Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Hierfür sollen Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in den Einrichtungen angeworben und geschult werden.
7. Der Eintrag von neuen Mutationen mit möglichen pandemieverschärfenden Eigenschaften aus dem Ausland soll stark eingedämmt werden. Dazu wird das Bundesministerium der Gesundheit eine Verordnung erlassen. Bei nicht vermeidbaren Einreisen aus Gebieten, in denen solche mutierten Virusvarianten vorkommen, wird die Bundespolizei die Einhaltung der besonderen Einreisebestimmungen verstärkt kontrollieren. Die Länder stellen sicher, dass die Kontrolle der Quarantäne in diesen Fällen verstärkt und mit besonderer Priorität wahrgenommen wird.
8. Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können.
9. Die aktuellen Regelungen der Länder zum Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen werden bis Ende Januar 2021 verlängert.
10. Das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 wird für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen aufgrund pandemiebedingter Schließung eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird.
11. Im Rahmen der finanziellen Hilfsprogramme erfolgen Auszahlungen aus der Überbrückungshilfe III des Bundes durch die Länder.
12. Für Einreisen aus Risikogebieten wird neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis vorzeitig beendet werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-Test-Strategie). Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen (CoronaVO Einreise-Quarantäne) umgesetzt.

 
Der vollständige Beschluss ist angefügt und kann unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1834306/75346aa9bba1050fec8025b18a4bb1a3/2021-01-05-beschluss-mpk-data.pdf?download=1 abgerufen werden.
 

Die Landesregierung hat die zweite Änderungsverordnung der Landesregierung zur Änderung der 5. CoronaVO soeben notverkündet. Die Änderungen treten bereits morgen, 16. Dezember 2020, in Kraft. Neu gefasst wurden insbesondere die §§ 1 a bis h, welche bis einschließlich 10. Januar 2021 den übrigen Regelungen der CoronaVO und den aufgrund dieser Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen vorgehen, soweit diese abweichende Vorgaben enthalten. Insbesondere folgende Regelungsinhalte wurden normiert:

• § 1b) Weitergehende Untersagungen und Einschränkungen von Ansammlungen, Veranstaltungen und Versammlungen
  • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind abweichend von § 9 Abs. 1 ausschließlich im nicht-öffentlichen-Raum erlaubt. Sport und Bewegung im Freien, hierunter fällt auch Spazierengehen, ist mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.
  • Sonstige Veranstaltungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 sind untersagt, außer:
    1. notwendige Gremiensitzungen von u.a. juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie Nominierungsveranstaltungen und für die Parlamentswahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen und Einzelpersonen sowie für Volksbegehren Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen,  
    2. Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 5 Personen,
    3. Veranstaltungen nach § 10 Abs. 4,
    4. im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen in Schulen,
    5. Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    6. bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII,
    7. zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhalten des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

• § 1c) Ausgangsbeschränkungen
  • Tagsüber, also von 5 Uhr bis 20 Uhr, ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus folgenden triftigen Gründen gestattet (abschließende Aufzählung):
    1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    2. Besuch von nicht untersagten Veranstaltungen,
    3. Versammlungen im Sinne des § 11 (Versammlungen nach Art. 8 GG),
    4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen),
    5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
    6. Besuch von Einrichtungen, deren Betrieb nicht untersagt ist,
    7. Besuch von erlaubten Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen,
    8. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
    9. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    10. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
    11. Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
    12. Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Notbetreuung,
    13. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen
    14. Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Abs. 4,
    15. Sport und Bewegung im Freien,
    16. Notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung angeschlossenen Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen und
    17. sonstiger vergleichbar gewichtigen Gründen. 
  • Nachts, also von 20 Uhr bis 5 Uhr, gilt eine erweiterte Ausgangsbeschränkung. Außerhalb der Wohnung ist der Aufenthalt nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet:
    1. – 5) siehe oben.

1. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
2. -9) vgl. oben Ziff. 8-10)

1. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
2. in der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 der Besuch von Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen, soweit diese zulässig sind,
3. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

• § 1d) Weitergehende Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen
  • Der Betrieb aller Einrichtungen nach § 13 Abs. 2 wird für den Publikumsverkehr untersagt, hiervon ausgenommen sind:
    1. Beherbergungsbetriebe soweit für Übernachtungen aus geschäftlichen und dienstlichen Gründen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
    2. Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste des Gastgewerbes, insbesondere von Schank- und Speisewirtschaften,
    3. Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs in Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien,
    4. Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit die Nutzung ausschließlich für den Reha-Sport, Spitzen- oder Profisport erfolgt und
    5. Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und medizinischer Fußpflege.

Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.

• • Der Betrieb von Sonnenstudios sowie Hundesalons, Hundefriseuren und ähnlichen Einrichtungen der Tierpflege wird untersagt.
  • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels (kein Abholdienst!), wird untersagt. Von der Untersagung ausgenommen sind:
    1. Der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    2. Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO
    3. Ausgabestellen der Tafeln
    4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte
    5. Tankstellen,
    6. Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    7. Reinigungen und Waschsalons,
    8. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    9. Verkaufsstätten für Tierbedarf- und Futtermittelmärkte,
    10. der Großhandel,
    11. der Verkauf von Weihnachtsbäumen und
    12. Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen.

Falls Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. 
Die Einrichtung  eines Abholservice ist den genannten Betrieben untersagt; die Lieferung von Waren bleibt zulässig.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt.

• • Baumärkte, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels bleiben für den Publikumsverkehr geschlossen. Zulässig sind ausschließlich
    • • Lieferdienste, einschließlich solcher des Online-Handels
      • Verkauf von Weihnachtsbäumen in nichtgeschlossenen Räumen
      • Abholservice für gewerbliche Kunden und Landwirte, sofern für deren ausgeübte Tätigkeit erforderlich.
  • In einer Poststelle oder ein Paketdienst, die mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben wird, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die Umsätze aus der Poststelle oder dem Paketdienst keine untergeordnete Rolle spielen.
  • Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet, Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.
  • Die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen ist den Einzelhandelsbetrieben und Märkten untersagt.

Wir haben das Wirtschaftsministerium bereits darum gebeten, eine Auslegungshilfe zu Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

• § 1e) Alkohol- und Pyrotechnikverbot
  Der Ausschank und Konsum von Alkohol sowie das Abbrennen pyrotechnischer Gegenständen ist im öffentlichen Raum verboten.
• § 1f) Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
  • Bis einschließlich 10.01.2021 sind
    1. Präsenzunterricht sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen
    2. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
    3. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule

untersagt.

• • Die Untersagung gilt nicht für Schulen an bestimmten Heimen.
  • Für SchülerInnen der Abschlussklassen findet Fernunterricht statt.
  • Für Kinder und SchülerInnen bis Klassenstufe 7 wird eine Notbetreuung eingerichtet. Berechtigt zur Teilnahme sind Kinder
    1. deren Teilnahme zur Gewährleistung des Kindeswohl erforderlich ist,
    2. deren Erziehungsberechtigte bei der beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind und dadurch an der Betreuung gehindert sind,
    3. deren Erziehungsberechtigte aus sonstigen schwerwiegenden Gründen auf eine Notbetreuung angewiesen sind.
  • Die Notbetreuung findet grundsätzlich in der bisher besuchten Einrichtung im Rahmen der bisherigen Betreuungszeiten statt.
  • Der gemeinsame Verzehr von Speisen im Rahmen der Notbetreuung ist in möglichst konstanten Gruppen und unter Einhaltung des Mindestabstandes zulässig.
• § 1g) Beschränkungen von Veranstaltungen Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen
  • in geschlossenen Räumen ist der Gemeindegesang untersagt; es besteht eine Maskenpflicht für die Besucher.
  • Die Teilnahme an Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften ist nur nach vorheriger Anmeldung zulässig, sofern die erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten führen wird.

• § 1h) Einschränkungen für Krankenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und ambulante Pflegedienste
  • Der Besuch in diesen Einrichtungen ist nur nach vorherigem negativem Antigentest oder einem Atemschutz (FFP2) zulässig.
  • Das Personal von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hat einen Atemschutz (FFP2) zu tragen und werden zwei Mal die Woche mit einem Antigentest getestet.

• § 3 Abs. 1 Nr. 8 Mund-Nasen-Bedeckung

Ein nicht-medizinische Alltagsmaske oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung muss auch an Einsatzorten getragen werden.

• § 9 Abs. 1 Nr. 3 private Zusammenkünfte
  • In der Zeit vom 24. bis 26. Dezember 2020 sind alternativ auch private Zusammenkünfte mit vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis zum eigenen Haushalt möglich.

• § 19 Ordnungswidrigkeiten

Im Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurden Verstöße gegen die neuen Maßnahmen ergänzt.

Die FAQ des Landes wurden auf die geänderte Verordnung angepasst und können auf der Website des Landes unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/ abgerufen werden.

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