Gemeinde Ingoldingen

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Informationen zum Coronavirus

Die wesentlichen Änderungen zum 11. Mai
 
Der Überblick für den 11. Mai

  • Im öffentlichen Raum dürfen Sie auch mit den Personen eines weiteren Hausstands unterwegs sein. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen.
  • In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen.
  • Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
  • Fahrschulen können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
  • Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht)
  • Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure dürfen öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht). Dazu zählen:
    • Massagestudios
    • Kosmetikstudios
    • Nagelstudios
    • Tattoo-Studios
    • Piercingstudios
  • Ab 11.Mai sind in Friseursalons gesichtsnahe Dienstleistungen wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.
  • Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
  • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen.
  • Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen.
  • Sportboothäfen dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder den Betrieb aufnehmen.
  • Luftsport ist wieder möglich. Dazu zählt auch der Modellflug.
  • Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.

Fragen und Antworten zu den Änderungen zum 11. Mai: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-lockerungen-11-mai/
 
Weitere Öffnungen zum 18. Mai
Zum 18. Mai 2020 wird es weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus geben:

  • Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich.
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
  • Ab 18. Mail dürfen auch Campingplätze wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
  • Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.

Geschlossen bzw. untersagt bleiben zunächst

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser und Freilichttheater.
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art soweit für einzelne nicht etwas anderes geregelt ist (wie etwa für Musikschulen und Jugendkunstschulen).
  • Kinos.
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder.
  • Saunen.
  • Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen.
  • Jugendhäuser.
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen – der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen ist erlaub, ab 18. Mai dürfen Speisegaststätten unter Auflagen öffnen.
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.
  • Öffentliche Bolzplätze
  • Bis 18. Mai Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
  • Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.

Das nachfolgende Dokument zeigt die Beschlüsse vom 15.04.2020 zur Beschränkung des öffentlichen Lebens bis zum 03.05.2020.

Aufgrund der weiterhin geltenden Beschränkungen werden auch die Einschränkungen für uns in Ingoldingen bis zum 03.05.2020 weiter gelten. Zunächst bis zum 03.05.2020 bleiben weiterhin geschlossen:

  • die öffentlichen Hallen
  • die Spielplätze
  • die Bücherei
  • die Betreuungsgruppe "Morgenröte"
Im Laufe der nächsten Woche werden wir veröffentlichen, wann und in welcher Form auch wieder der Gang auf das Rathaus und in die Ortsverwaltungen möglich sein wird.

die Landesregierung hat zu den Osterfeiertagen die CoronaVO angepasst, die ich Ihnen in der konsolidierten Fassung im Auftrag von Landrat Dr. Schmid zukommen lasse.
 
Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen der Bußgeldtatbestände folgende wesentliche Änderungen:

  • Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst.
  • Gestrichen wurde die Regelung wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
  • Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen (das sind die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen) ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhe Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
  • Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
  • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
  • Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
  • Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
  • Die zusätzliche Erlaubnis, insbesondere Läden und andere Verkaufsstellen am Karfreitag und am Ostersonntag aufgrund der Corona-Verordnung zu öffnen, wird zurückgenommen. Die üblichen Öffnungsmöglichkeiten z. B. von Tankstellen an diesen beiden Feiertagen bleibt unverändert.
  • In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.
  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
  • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

Öffnung an Sonn- und Feiertagen: Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feier-tagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Danach sollen Öffnungszeiten aus-schließlich erweitert und im Einklang mit sonstigem Recht bestehende Öffnungszeiten nicht eingeschränkt werden. Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für den Ostermontag. Am Karfreitag und am Oster-sonntag ist eine zusätzliche Öffnung aufgrund der Corona-Verordnung nicht vorgesehen.
Tankstellen dürfen auch am Karfreitag und Ostersonntag (ohne zeitliche Begrenzung) geöffnet sein.
Der Tankstellenshop unterliegt jedoch den Einschränkungen nach dem Ladenöffnungsgesetz. Demnach ist an den beiden Tagen nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.
Bäckereien und Konditoreien dürfen am Karfreitag für drei Stunden aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes geöffnet sein. Am Ostersonntag sind sie geschlossen. Am Ostermontag ist eine Öffnung für drei Stunden aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes und zusätzlich von 12 bis 18 aufgrund der Corona-Verordnung mög-lich.
Mischsortimente: Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist (§ 4 Abs. 3 S. 2 CoronaVO). Bei dem Betrieb der Einrichtung ist die Einhaltung der erforderli-chen Hygienestandards gem. § 4 Abs. 5 CoronaVO sicherzustellten. Beurteilungsmaßstab für Mischsortimente: Die örtlich zuständigen Behörden können in Zweifelsfällen nach den Umständen des Einzelfalls in einer überschlägigen Gesamtbetrachtung entscheiden, i. d. R. durch Inaugenscheinnahme. Als Hilfskriterium kann insbesondere die Verkaufsfläche oder der Umsatz her-angezogen werden. Der erlaubte Sortimentsanteil überwiegt, wenn alle erlaubten Sortimente zusammen mehr als 50 Prozent des Gesamtsortiments bilden (50 % + x).
Erforderliche Hygienestandards: Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räu-men haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvor-richtungen vorhanden sind (§ 4 Abs. 5 CoronaVO).

30.03.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.

Die Änderungen im Überblick:

  • Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
  • Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
  • Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
  • Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.
  • Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
  • Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
  • Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der  örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
  • Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

 

24.03.2020

RKI ändert Empfehlungen für Testverfahren
 
Über das Sozialministerium Baden-Württemberg wurde das Gesundheitsamt informiert, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Empfehlungen für die Diagnostik und das Testverfahren auf das Coronavirus angepasst hat. Hintergrund dafür ist, dass mittlerweile von grundsätzlichen Übertragungsrisiken innerhalb Deutschlands auszugehen ist und der Fokus nicht mehr auf die Rückkehr aus einem Risikogebiet gelegt wird. Hinzu kommen die endlichen Testkapazitäten in den einzelnen Laboren. „Nach den neusten Empfehlungen des RKI sollen Personen getestet werden, die eine Symptomatik wie beispielsweise Fieber, Verdacht auf eine Lungenentzündung oder Halsschmerzen aufweisen und bei denen der behandelnde Arzt an eine Erkrankung an Covid-19 denkt, weil sich die Symptomatik anderweitig nicht erklären lässt oder weil ein Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall bis maximal 14 Tage vor Erkrankungsbeginn stattgefunden hat“, sagt Dr. Monika Spannenkrebs, Leiterin des Kreisgesundheitsamtes.
 
Unabhängig davon werden auch Risikopatienten wie zum Beispiel ältere Patienten, vorerkrankte Menschen oder Personen, die in der Pflege, in einer Arztpraxis oder in einem Krankenhaus arbeiten, getestet, wenn es im Einzelfall zum Ausschluss einer Infektion mit dem Coronavirus wichtig ist.
 
„Allen Personen, die leichte grippale Symptome aufweisen, empfehlen wir, zuhause zu bleiben und sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Außerdem sollen auch die Personen im Umfeld informiert werden. Auch ihnen wird angeraten, ihre sozialen Kontakte deutlich zu reduzieren.“ Sollte sich der Krankheitsverlauf verschlimmern, dann rät Dr. Spannenkrebs sich telefonisch mit dem Hausarzt oder dem hausärztlichen Notdienst unter der Telefonnummer 116117 in Verbindung zu setzen. Hausärzte, die nicht selber testen können, melden konkrete Verdachtsfälle beim Gesundheitsamt. Die Betroffenen erhalten dann von dort einen Termin für einen Abstrich.

 

Hier geht es zur Pressemitteilung des Landratsamtes Biberach.

23.03.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.

Hier geht es zu der aktuellen Rechtverordnung!!

22.03.2020

Einigung von Bund und Ländern vom 22.03.2020 über zusätzlichen Einschränkungen!! 

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagestudios (therapeutische Massagen bleiben möglich), Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  • Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

 

 

21.03.2020

Die Landesregierung setzt per Verordnung weitere Maßnahmen in Kraft. Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich:1. 
1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht mehr geben. Wir werden das streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

3. Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

4. Frisöre müssen schließen.

 

Hier geht es zur jetzt gültigen Rechtverordnung

 

20.03.2020

Pressekonferenz mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann und Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl
Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ab Samstag angekündigt
Heute Nachmittag hat Herr Ministerpräsident Kretschmann in einer Pressekonferenz folgende Änderungen der CoronaVO angekündigt:

  • Sämtlichen Gastronomiebetrieben (explizit genannt waren Gaststätten, Restaurants, Cafés) soll der Betrieb ab Samstag, 21.03.2020, untersagt werden. Abhol- und Lieferservices sollen wohl weiterhin betrieben werden dürfen.
  • Veranstaltungen und Versammlungen von Gruppen im öffentlichen Raum sind untersagt. Eine Gruppe solle hiernach aus nicht mehr als 3 Personen bestehen. Ausnahmen gelten für Familien.

 
Die Änderungen sollen ab 21.03.2020 in Kraft treten. Es ist insoweit im Verlauf des heutigen Tages mit einer geänderten CoronaVO – abermals im Wege der Notverkündung – zu rechnen.

 

20.03.2020

Vom Ministerium gibt es jetzt Hinweise dazu, welche Geschäfte nach der letzten Verordnung geschlossen sein müssen und welche geöffnet bleiben können!

Hier geht es zu den Auslegungshinweisen

 

19.03.2020

Ausnahmen vom Arbeitszeitschutzgesetz
Die aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen machen auch mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten erforderlich. Um die Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit wichtiger Infrastrukturen sicherzustellen, hat das Landratsamt deshalb eine Ausnahmebewilligung per Allgemeinverfügung erlassen. „Die neuen Regeln gelten für systemrelevante Branchen und Tätigkeitsfelder. Es geht bei den Regelungen um die Beschäftigung von Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen sowie um Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit. Für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt es Ausnahmebewilligungen unter anderem für das Produzieren, Verpacken und Liefern von Lebensmitteln, Medikamenten, Medizinprodukten und Hygieneartikeln sowie für Tätigkeiten, die der medizinischen Behandlung und Versorgung von Patienten dienen. Bisher war dafür immer eine Einzelgenehmigung notwendig. Wir haben das jetzt mit der Allgemeinverfügung unbürokratisch gelöst“, so Landrat Dr. Heiko Schmid. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit sind unter anderem möglich bei Not- und Rettungsdiensten, in Krankenhäusern und Einrichtungen zur Pflege und Betreuung von Personen, bei der Feuerwehr, Gerichten und Behörden.
 
Gleiches gilt für Verkehrsbetriebe, in der Energie- und Wasserversorgung sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben sowie bei Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung von Datennetzen und Rechnersystemen. Auch im Bereich von Presse, Rundfunk und anderen Medien sind Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit möglich.
 
Die zulässige tägliche Arbeitszeit kann in diesen Tätigkeitsbereichen auf maximal zwölf Stunden pro Tag verlängert werden.
 
Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort und ist bis zum 30. Juni 2020 befristet.

 

 

18.03.2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
gestern Abend, 17.03.2020, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine überarbeitete Verordnung beschlossen und bekannt gegeben. Im Folgenden bekommen Sie einen kurzen Überblick über die neuen Bestimmungen:
 
Einschränkungen bis zunächst einschließlich 19.04.2020:

  • Grundschule und Kinderbetreuungseinrichten einschließlich Hort bleiben geschlossen (eine Notfallbetreuung wurde eingerichtet und findet in Ingoldingen statt)
  • der Betrieb von Kultur- und Bildungseinrichtungen, Musikschulen, öffentliche Bibliotheken, Kino, Schwimm-, Spaß- und Hallenbäder, Saunen, Fitnessstudios, VHS, allen öffentlichen und privaten Sportstätten, Spiel- und Bolzplätze, Eisdielen, Bars, Kneipen, Diskos, Freizeit- und Tierparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume) ist eingestellt
  • der Betrieb von Gaststätten und touristischen Übernachtungen (Restaurants/Speisegaststätten dürfen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr unter Einhaltung von Abstandsregelungen öffnen) ist eingestellt
  • Sperrung gemeindeeigener Räumlichkeiten (alle Hallen und Spielplätze)
  • Einschränkung des Besucherverkehrs im Rathaus und auf den Ortsverwaltungen (die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind telefonisch und per Mail erreichbar. Besuche sind nur im Notfall und nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich)
  • Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den u.g. Einrichtungen gehören, werden geschlossen

 
Untersagt sind bis zunächst bis einschließlich 14.06.2020:

  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten bei der VHS oder Musikschule oder Reisebusreisen
  • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und anderen Glaubensgemeinschaften
  • Sonstige Versammlungen und Veranstaltungen jeglicher Art (drinnen und draußen)
  • Betretung von Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Krankenhäuser

 
Geöffnet bleiben insbesondere:

  • Einrichtungen des Gesundheitswesen wie Arztpraxen, Apotheken, etc.
  • Lebensmittelgeschäfte (für den täglichen Bedarf), Wochen-, Getränke, Raiffeisen-, Drogeriemärkte, Tankstellen Banken, Abhol- und Lieferdienste, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel, Hofläden,
  • Die Öffnung dieser Verkaufsstellen ist jetzt auch an Sonn- und Feiertagen möglich!

 

Hier geht es zur Verordnung der Landesregierung vom 17.03.2020

 

 

17.03.2020

Landratsamt untersagt ab Dienstag alle Veranstaltungen und Versammlungen

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, untersagt das Landratsamt mit einer Allgemeinverfügung alle öffentlichen und nichtöffentlichen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel im Landkreis Biberach – unabhängig einer Personenzahl.


Die Regelung gilt ab Dienstag, 17. März, 0 Uhr. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen und Versammlungen im unmittelbaren häuslichen und verwandtschaftlichen Bereich sowie Wochenmärkte. Bei Wochenmärkten ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Im Übrigen sind soziale Kontakte auf das Notwendige zu reduzieren.

Mit dieser Regelung geht das Landratsamt über die vom Land Baden-Württemberg erlassene Verordnung hinaus. Das hat der Koordinierungsstab des Landratsamtes unter der Leitung von Landrat Dr. Heiko Schmid und des Ersten Landesbeamten Walter Holderried beschlossen.

In der landesweiten Verordnung wird ab Dienstag der Betrieb von folgenden Einrichtungen untersagt:

  1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  2. Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  3. Kinos,
  4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen,
  5. Fitnessstudios und sonstige Sportstätten in geschlossenen Räumen,
  6. Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  7. öffentliche Bibliotheken,
  8. Vergnügungsstätten sowie
  9. Prostitutionsstätten

Außerdem untersagt das Land grundsätzlich den Betrieb von Gaststätten. Davon ausgenommen sind Speisegaststätten, die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben.

Zum Schutz von besonders gefährdeten Personen dürfen Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime zu Besuchszwecken nicht mehr betreten werden. Ausnahmen von können durch die Einrichtungen für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. Auch das regelt die Landesverordnung.

Hier geht es zu der

Allgemeinverfügung des Landratsamtes vom 16.08.2020

Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg ab dem 17.03.2020

 

Außerdem erhalten Rat suchende Bürgerinnen und Bürger über das Kreisgesundheitsamt des Landratsamtes Biberach in Sachen Coronavirus kompetente Auskunft und Unterstützung. Das Kreisgesundheitsamt hat zu diesem Zweck ein Bürgertelefon eingerichtet, das für Sie täglich von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Rufnummer 07351/52-7070 zu erreichen ist.

Zudem können ergänzend unter der Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117, der Hotline des Landesgesundheitsamtes 0711/904-39555 sowie des Infotelefons der gesetzlichen Krankenkassen 0800/8484111 Informationen und Hilfe erfragt werden.

Weiterhin stellt das Kreisgesundheitsamt auf seiner Homepage diverse Informationen und Empfehlungen zum Coronavirus bereit:

Informationen des Landratsamtes Biberach

Informationen des Sozialministeriums zum Coronavirus 

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/
  

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